Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen Listermann UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch Taras Donenko, Geschäftsführer, Traubenweg 5, 82538 Geretsried (nachfolgend „Anbieter"), und dem Auftraggeber (nachfolgend „Kunde").

(2) Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB. Die AGB sind jederzeit unter pereklad.net/agb abrufbar.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(4) Diese AGB gelten für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gleichermaßen, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

§ 2 Vertragsschluss und Auftragserteilung

(1) Der Kunde kann den Anbieter per E-Mail (info@pereklad.net), über das Kontaktformular auf der Website, per WhatsApp oder telefonisch kontaktieren.

(2) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Auftragserteilung (invitatio ad offerendum) dar.

(3) Mit der Übersendung von Dokumenten zur Übersetzung und/oder der ausdrücklichen Beauftragung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Werkvertrags ab.

(4) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter den Auftrag schriftlich oder in Textform (E-Mail, WhatsApp-Nachricht) bestätigt (Auftragsbestätigung) oder mit der Ausführung der Leistung beginnt.

(5) Der Kunde ist an seine Auftragserteilung für die Dauer von 5 Werktagen gebunden.

(6) Kommunikation per E-Mail, WhatsApp oder über das Kontaktformular der Website gilt als Textform im Sinne des § 126b BGB und ist rechtlich verbindlich. Auftragserteilungen, Auftragsbestätigungen, Stornierungen, Mängelrügen und sonstige rechtserhebliche Erklärungen, die über diese Kanäle übermittelt werden, entfalten die gleiche rechtliche Wirkung wie schriftliche Erklärungen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm angegebenen Kontaktdaten (E-Mail-Adresse, Telefonnummer) korrekt und erreichbar sind.

(7) Mit der Auftragsbestätigung durch den Anbieter entsteht eine verbindliche Zahlungspflicht des Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, die vereinbarte Vergütung nach Lieferung der Übersetzung gemäß § 4 zu entrichten. Die Zahlungspflicht besteht unabhängig davon, ob der Kunde die Übersetzung tatsächlich verwendet oder bei der zuständigen Behörde einreicht.

(8) Mit der Auftragserteilung bestätigt der Kunde, diese AGB sowie die Datenschutzerklärung des Anbieters zur Kenntnis genommen und akzeptiert zu haben.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Der Anbieter erbringt insbesondere folgende Leistungen:

• Organisation von Dokumentenübersetzungen (Ukrainisch ↔ Deutsch)
• Organisation beglaubigter Übersetzungen für Behörden
• Organisation einfacher Übersetzungen ohne Beglaubigung
• Unterstützung bei der Beschaffung von Apostillen
• Beratung zu Übersetzungsanforderungen für Behörden in Deutschland, Österreich und der Schweiz

(2) Art und Umfang der jeweiligen Leistung ergeben sich aus der individuellen Auftragsbestätigung.

(3) Soweit eine beglaubigte Übersetzung erforderlich ist, koordiniert der Anbieter die Bearbeitung nach den jeweiligen Anforderungen. Eine hoheitliche Leistung wird durch den Anbieter nicht erbracht.

(4) Der Anbieter erbringt eine fachgerechte Bearbeitung des Auftrags. Die Leistung wird nach dem allgemein anerkannten Stand der Anbieterpraxis erbracht. Eine absolute Fehlerfreiheit ist aufgrund der Natur sprachlicher Übertragungen nicht geschuldet.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die Preise richten sich nach Art, Umfang, Sprachkombination und Schwierigkeitsgrad der Übersetzung und werden im Angebot individuell kalkuliert. Auf der Website angegebene Preise sind Richtwerte und stellen kein verbindliches Angebot dar.

(2) Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Anbieters gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz lautet DE455482361. Die angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise.

(3) Die Zahlung erfolgt nach Lieferung der Übersetzung (Zahlung nach Erhalt). Eine Vorauszahlung wird grundsätzlich nicht verlangt, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich anders vereinbart.

(4) Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig, sofern nicht anders vereinbart. Die Zahlung kann per Banküberweisung oder über andere vom Anbieter angebotene Zahlungswege erfolgen.

(5) Für Eilübersetzungen (Lieferung innerhalb von 1–2 Werktagen) kann ein Eilzuschlag erhoben werden. Die Höhe des Zuschlags wird vor Auftragsbestätigung mitgeteilt.

(6) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1 BGB) bei Verbrauchern bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) bei Unternehmern zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

§ 5 Lieferzeiten und Versand

(1) Die Lieferzeit wird individuell vereinbart und hängt vom Umfang, der Komplexität und der Sprachrichtung des Auftrags ab.

(2) Als Richtwert gelten folgende Bearbeitungszeiten:

• Standardbearbeitung: 3–5 Werktage
• Eilbearbeitung: 1–2 Werktage (ggf. mit Eilzuschlag gemäß § 4 Abs. 5)

(3) Die Lieferfrist beginnt mit dem Zugang aller für die Übersetzung erforderlichen Unterlagen in lesbarer Qualität und der Auftragsbestätigung durch den Anbieter.

(4) Die Lieferung erfolgt in zwei Stufen: Zunächst wird ein digitaler Scan (PDF) der fertiggestellten beglaubigten Übersetzung per E-Mail zugesandt. Anschließend wird das Original der beglaubigten Übersetzung per Post (DHL) versandt oder zur persönlichen Abholung in München bereitgestellt.

(5) Die Versandkosten (DHL) werden dem Kunden im Angebot mitgeteilt und gesondert berechnet, sofern keine kostenlose Lieferung vereinbart wurde.

(6) Höhere Gewalt, Streik, behördliche Maßnahmen und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare Ereignisse befreien den Anbieter für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von der Leistungspflicht. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich der Anbieter in Verzug befindet.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter alle für die Übersetzung erforderlichen Unterlagen vollständig, gut lesbar und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

(2) Der Kunde hat den Anbieter über den beabsichtigten Verwendungszweck der Übersetzung zu informieren, insbesondere ob eine beglaubigte Übersetzung erforderlich ist und bei welcher Behörde oder Institution die Übersetzung vorgelegt werden soll.

(3) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die zur Übersetzung eingereichten Dokumente authentisch und vollständig sind. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die inhaltliche Richtigkeit oder Echtheit der Ausgangsdokumente zu prüfen.

(4) Verzögerungen und Mehrkosten, die auf unvollständige, unleserliche oder fehlerhafte Unterlagen des Kunden zurückzuführen sind, gehen nicht zu Lasten des Anbieters.

§ 7 Gewährleistung und Nachbesserung

(1) Der Anbieter gewährleistet eine fachgerechte Bearbeitung des Auftrags nach dem allgemein anerkannten Stand der Anbieterpraxis.

(2) Mängel der Übersetzung hat der Kunde unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt, schriftlich oder in Textform (E-Mail) unter konkreter Bezeichnung des Mangels zu rügen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Übersetzung als vertragsgemäß abgenommen, sofern es sich nicht um einen verdeckten Mangel handelt.

(3) Bei berechtigter Mängelrüge hat der Anbieter das Recht und die Pflicht zur Nachbesserung (§ 635 BGB). Der Anbieter wird die Übersetzung innerhalb einer angemessenen Frist kostenfrei korrigieren.

(4) Schlägt die Nachbesserung nach dem zweiten Versuch fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung des Vergütungsanspruchs oder — bei nicht unerheblichen Mängeln — Rücktritt vom Vertrag verlangen (§§ 637, 638 BGB).

(5) Weitergehende Gewährleistungsansprüche richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes geregelt ist.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, maximal jedoch auf das Fünffache des jeweiligen Auftragswertes.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Übernahme einer Garantie sowie bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

(5) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass eine Behörde oder Institution die Übersetzung aus Gründen nicht anerkennt, die nicht in der Verantwortung des Anbieters liegen (z. B. geänderte behördliche Anforderungen, fehlende Apostille auf dem Ausgangsdokument).

(6) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Abnahme der Übersetzung (§ 634a Abs. 1 Nr. 3 BGB). Dies gilt nicht bei vorsätzlichem Handeln oder bei Ansprüchen wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 9 Vertraulichkeit und Berufsgeheimnis

(1) Der Anbieter behandelt alle im Rahmen des Auftrags erhaltenen Dokumente und Informationen streng vertraulich. Er unterliegt einer vertraglichen Verschwiegenheitspflicht.

(2) Die Verschwiegenheitspflicht gilt zeitlich unbegrenzt — auch nach Beendigung des Auftragsverhältnisses.

(3) Übermittelte Dokumente und personenbezogene Daten werden nach Abschluss des Auftrags und Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (§ 147 AO: 10 Jahre für Buchungsbelege; § 14b UStG) sicher gelöscht oder vernichtet, sofern keine weitergehenden gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, zur Auftragsabwicklung erforderliche Daten elektronisch zu speichern und zu verarbeiten, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO).

§ 10 Datenschutz

§ 11 Urheberrecht

(1) Übersetzungen können als Bearbeitungen urheberrechtlich geschützt sein (§ 3 UrhG).

(2) Soweit an der gelieferten Übersetzung Nutzungsrechte bestehen, erhält der Kunde mit vollständiger Zahlung des vereinbarten Honorars ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht für den vereinbarten Verwendungszweck. Bis zur vollständigen Zahlung verbleiben die erforderlichen Nutzungsrechte bei den jeweiligen Rechteinhabern.

(3) Eine darüber hinausgehende Nutzung (z. B. Veröffentlichung, Weitergabe an Dritte zu kommerziellen Zwecken) bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

§ 12 Stornierung und Rücktritt

(1) Der Kunde kann den Auftrag vor Beginn der Übersetzungsarbeiten kostenfrei stornieren.

(2) Hat der Anbieter mit der Bearbeitung bereits begonnen, ist der Kunde verpflichtet, die bis zum Zugang der Stornierung erbrachten Leistungen anteilig zu vergüten.

(3) Das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher (§ 13) bleibt hiervon unberührt.

(4) Verbraucher können ihren Widerruf zusätzlich über die elektronische Widerrufsfunktion unter pereklad.net/widerruf erklären.

§ 13 Widerrufsrecht für Verbraucher

Wenn Sie als Verbraucher (§ 13 BGB) einen Vertrag im Fernabsatz (z. B. per E-Mail, Kontaktformular oder WhatsApp) abschließen, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Kunde seine ausdrückliche Zustimmung hierzu erteilt und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert (§ 356 Abs. 4 BGB).

§ 14 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ist der Kunde Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat, gelten zusätzlich die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Aufenthaltsstaates, sofern diese für den Kunden günstiger sind (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO).

(3) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag München.

§ 15 Verbraucherstreitbeilegung

(1) Die E-Mail-Adresse des Anbieters lautet: info@pereklad.net.

(2) Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt (salvatorische Klausel).

(2) An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame und durchführbare Regelung, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben (§ 306 Abs. 2 BGB).

(3) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Textformklausel.

(4) Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden.